Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Dampfzeit, Inhaber Thomas Kelling mit Sitz in 59348 Lüdinghausen, Münsterstrasse 42, für den Abschluss von Verträgen über Fernkommunikationsmittel.
1. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB vor oder bei Vertragsabschluß abzurufen und in wiedergabefähiger Form abzuspeichern (Download). Der Kunde bestellt die Ware mittels Email oder am Telefon. Der Liefervertrag mit uns kommt zustande, wenn der Kunde uns bestätigt, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit ihrer Geltung für die Vertragsabwicklung einverstanden ist.
2 Vertragsschluss
1. Wir bieten unseren Kunden an, sie mit Modellspielwaren in fabrikneuer und gebrauchter Form zu beliefern.
Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an der Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Sondern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail mit Vertragsschluss zugesandt.
3. Lieferbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen, jeweils als versichertes Paket zum Versicherungswert bis 500,- €. Ein Versicherungswert von über 500,- € ist auf Wunsch des Kunden möglich, und wird mit den Tatsächlichen entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Auch Sonderwünsche des Kunden, wie Expressversand werden berücksichtigt, wenn der Kunde bereit ist, die anfallenden Mehrkosten zu tragen. Ein unversicherter Briefversand ist auf Wunsch des Kunden ebenfalls möglich, die ist jedoch nur für einen Warenwert von unter 25,- €. Das Risiko für beschädigte und / oder auf dem Transport verlorenen gegangene Ware trägt der Besteller / Kunde.
2. Lieferfristen gelten nur, wenn diese schriftlich vereinbart werden. Sämtliche Lieferpflichten stehen außerdem unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Leistungen sind zulässig. Dabei ist jede Teillieferung eine selbstständige Leistung. Wenn wir über den Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Lieferverzug geraten, ist der Kunde berechtigt, die Annahme der dann noch nicht erfüllten Verpflichtung abzulehnen.
4. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigenen Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
5. Vergütung
Wir verkaufen unsere Waren zu den Preisen, die am Tage der Bestellung von uns angegeben werden. Sämtliche angegebenen Preise können bis zur Annahme des Angebotes vom Kunden durch uns ohne besondere Ankündigung geändert werden. Die Preise verstehen sich bei fabrikneuer Ware einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei gebrauchter Waren erfolgt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a Umsatzsteuergesetz (UstG). Gesondert berechnen wir die Kosten für Verpackung, Transport- und Frachtversicherung einschließlich der darauf entfallenden Steuern. Diese Kosten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet und in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Der Kunde kann den Preis per überweisung – Vorkasse (International: IBAN + SWIFT/BIC) oder via Internet-Bezahlsystem Paypal leisten. Die dabei eventuell anfälligen Kosten sind vom Kunden/Besteller zu bezahlen. Bei der oben genannten Bezahlung liefern wir die bestellte Ware, sobald die Zahlung unserem Konto gutgeschrieben ist.
6. Datenschutz
Mit Erteilung eines Auftrages akzeptiert der Kunde, dass seine personenbezogenen Daten, wie Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse von Thomas Kelling zur EDV-gestützen Verarbeitung aller Anfragen und Aufträge uneingeschränkt genutzt werden können. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Dienstleitungspartner, denen ich die notwendigen Daten zur Bestell- oder Lieferabwicklung weitergeben müssen.
7. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 59348 Lüdinghausen, Deutschland. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.