AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Dampfzeit, Inhaber Thomas Kelling mit Sitz in 59348 Lüdinghausen, Münsterstrasse 42, für den Abschluss von Verträgen über Fernkommunikationsmittel.
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
4. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB vor oder bei
Vertragsabschluß abzurufen und in wiedergabefähiger Form abzuspeichern
(Download). Der Kunde bestellt die Ware mittels Email oder am Telefon.
Der Liefervertrag mit uns kommt zustande, wenn der Kunde uns bestätigt,
dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit
ihrer Geltung für die Vertragsabwicklung einverstanden ist.
2 Vertragsschluss
1. Wir bieten unseren Kunden an, sie mit Modellspielwaren in fabrikneuer und gebrauchter Form zu beliefern.
Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich.
Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar,
sondern eine unverbindliche Aufforderung an der Kunden zu bestellen.
Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine
Annahmerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege
bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei
Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur
teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit
der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet.
5. Sondern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam
einbezogenen AGB per E-Mail mit Vertragsschluss zugesandt.
3. Lieferbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager
an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt
durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen, jeweils als
versichertes Paket zum Versicherungswert bis 500,- €. Ein
Versicherungswert von über 500,- € ist auf Wunsch des Kunden möglich,
und wird mit den Tatsächlichen entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
Auch Sonderwünsche des Kunden, wie Expressversand werden
berücksichtigt, wenn der Kunde bereit ist, die anfallenden Mehrkosten zu
tragen. Ein unversicherter Briefversand ist auf Wunsch des Kunden
ebenfalls möglich, die ist jedoch nur für einen Warenwert von unter 25,-
€. Das Risiko für beschädigte und / oder auf dem Transport verlorenen
gegangene Ware trägt der Besteller / Kunde.
2. Lieferfristen gelten nur, wenn diese schriftlich vereinbart werden.
Sämtliche Lieferpflichten stehen außerdem unter dem Vorbehalt eigener
rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Leistungen sind zulässig.
Dabei ist jede Teillieferung eine selbstständige Leistung. Wenn wir
über den Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Lieferverzug geraten, ist
der Kunde berechtigt, die Annahme der dann noch nicht erfüllten
Verpflichtung abzulehnen.
4. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu
sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 %
übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des
Unternehmers verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigenen
Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen
Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder
der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den
Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche
Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer
Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr
zuzumuten ist.
4.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den
Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten
uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert
der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
5. Vergütung
Wir
verkaufen unsere Waren zu den Preisen, die am Tage der Bestellung von
uns angegeben werden. Sämtliche angegebenen Preise können bis zur
Annahme des Angebotes vom Kunden durch uns ohne besondere Ankündigung
geändert werden. Die Preise verstehen sich bei fabrikneuer Ware
einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei gebrauchter Waren
erfolgt die Differenzbesteuerung gemäß § 25a Umsatzsteuergesetz (UstG).
Gesondert berechnen wir die Kosten für Verpackung, Transport- und
Frachtversicherung einschließlich der darauf entfallenden Steuern. Diese
Kosten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet und in der
Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Der Kunde kann den Preis per überweisung - Vorkasse (International: IBAN
+ SWIFT/BIC) oder via Internet-Bezahlsystem Paypal leisten. Die dabei
eventuell anfälligen Kosten sind vom Kunden/Besteller zu bezahlen. Bei
der oben genannten Bezahlung liefern wir die bestellte Ware, sobald die
Zahlung unserem Konto gutgeschrieben ist.
6. Datenschutz
Mit
Erteilung eines Auftrages akzeptiert der Kunde, dass seine
personenbezogenen Daten, wie Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse
von Thomas Kelling zur EDV-gestützen Verarbeitung aller Anfragen und
Aufträge uneingeschränkt genutzt werden können. Eine Weitergabe an
Dritte ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind
Dienstleitungspartner, denen ich die notwendigen Daten zur Bestell- oder
Lieferabwicklung weitergeben müssen.
7. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 59348 Lüdinghausen, Deutschland. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.